Thema B 10 im Göppinger Kreistag

Als sich der Göppinger Kreistag am 11. Oktober 2024 mit einem Antrag der CDU-Fraktion unter anderem zum Thema B 10-Weiterbau befasste, trat unsere Bürgeraktion groß und unübersehbar in Erscheinung. Unser Vorsitzender Peter Maichle hatte Dutzende von Plakate mit der Aufschrift „Unsere Geduld ist am Ende“ drucken lassen und dann im Foyer des Landratsamts aufgetellt. Adressaten der Botschaft sollten Vertreter des Regierungspräsidiums und des Verkehrsminsteriums sein – auch Landtagspräsidentin  Susanne Bay (von den Grünen). 

Doch Ministerium und die Präsidentin glänzten durch Abwesenheit. 

Deutliche Zeichen im Landratsamt Göppingen

Den anwesenden Vertretern des Regierungspräsidiums  freilich hätten wir diese Botschaft nicht vermitteln zu brauchen, denn Ihnen ist offnbar sehr wohl bewusst, wie die Stimmungslage im Raum Geislingen zur B 10 ist.  Auch der Kreistag zeigte sich entschlossen: alle 57 anwesenden Kreisräte stimmten dem Antrag  auf raschen Weiterbau der B 10 zu.

Stefan Heß,  Chef der Abteilung Straßen und Mobilität im Regierungpsräsidium, sowie die Projektleiterin Lena Vogt hörten sich die Forderungen und die vielfältige Kritik an. Die B 10, so wurde deutlich, steckt  jedoch noch in der sogenannten Vorentwurfsphase, sagte Heß, doch werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, damit die Dokumente noch bis spätestens 20. Dezember der Bonner Außenstelle des Bundesverkehrsministeriums übermittelt werden könnten. Dort gehe es darum, den schon lange politisch herbei-gejubelten, aber nie tatsächlich dagewesenen  „Gesehen-Vermerk“ zu bekommen“— denn was Politiker bereits zu sehen geglaubt haben wollen, hat sonst bisher niemand gesehen.  (Anmerkung am Rande: War wohl wieder mal eine – bewusste?- Falschmedung, um uns im Filstal ruhig zu stellen).

 

Mit dem Gesehen-Verermerk, so wurde bei der Kreistagssitzung deutlich,  signalisiere der Bund, seine Zustimmung für das Projekt und gebe sein Einverständnis für weitere Schritte. 

Peter Maichle, unser Aktons-Vorsitzender ergriff als CDU-Kreisrat das Wort und verlangte von der Politik und dem Regierungspräsidium zum Thema B 10 endlich „Ehrichkeit“, die allerdings  seit 60 Jahren an dieser Straße verloren gehe.   So lange – und überdies auch 25 Jahre seit Gründung der Bürgeraktion B10-neu – werde man mit wachsweichen Formulierungen und der Behauptung, man werde den Geislingern schell eine Umgehung bauen,  abgespeist. Maichle forderte jetzt von der Politik eine ehrliche Antwort zu der Frage: „Wollt Ihr die Straße  oder wollt Ihr sie nicht?“ Das Regierungspräsidium nehme er mit seiner Kritik in Schutz, denn dieses habe mit immer neuen Vorschriften zu kämpfen. Maichle: „Ich frage ich mich, wann wir endlich den Regenwurm-Beauftragten bekommen.“  

Den Landrat nahm Maichle ebenfalls in Schutz („auch wenn ich nicht immer mit ihm einer Meinung bin“), der voll und ganz hinter der Forderung nach dem Weiterbau der B 10 stehe. Ganz so sicher aber, so betonte Maichle, sei er sich in dieser HInsicht aber bei Jörg-Michael Wieneke, dem  Leiter es Amtes für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, nicht: „Der will lieber Fahrradwege.“ Maichle hält auch härteres Vorgehen für angebracht, spricht sich aber gegen Protestaktionen zur Blockade der Straße aus, weil man damit „die Falschen“ treffe, die ohnehin ständig unter dem Stau auf der B 10 zu leiden hätten. Angesichts der vielen Versprechungen von Seiten der Politik, fühle sich die Bürgeraktion „irgendwie verschaukelt.“  Wenn die Politiker „weiter so arbeiten“, wunderten ihn die aktuellen Wahlergebnisse in den neuen  Bundesländern nicht, gab Maichle zu bedenken.