Am 24. September 2017 wird der Bundestag gewählt. Wir haben den Direktkandidaten für den Kreis Göppingen fünf Fragen zum B 10-Weiterbau gestellt. Hier ihre Antworten:
Hermann Färber, CDU: 
Wie stehen Sie zum Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei in Richtung Albhochfläche?
Zusammen mit dem Weiterbau der A 8 am Albaufstieg ist das das wichtigste Straßenbau-Thema im Wahlkreis.
Wie würde Ihr Engagement als Bundestagsabgeordneter für dieses Projekt aussehen?
Als ob es meine eigene Baustelle ist. Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen Stellen – sowohl in Berlin als auch hier vor Ort.
Die Autofahrer werden bald eine Straßenmaut bezahlen müssen – werden diese zusätzlichen Einnahmen (angeblich ja nur von Ausländern) zu einer besseren Finanzierung von Straßenbauprojekten führen?
Das Problem ist nicht, dass kein Geld zur Verfügung stünde. Das Problem ist, dass die Bundesländer nicht zügig ihre Planungsleistungen erbringen.
Wann wird Ihrer Meinung nach die Umgehungsstraße für Geislingen vollständig fertig sein?
Ich halte wenig von Prognosen. Ziel muss sein, die Planung zügig umzusetzen, aber Faktoren wie Baugrund-Untersuchungen oder der Vorschlag einer möglichen anderen Verlaufstrasse verzögern die Fertigstellung.
Was sagen Sie zum bisherigen „Kompetenzgerangel“, mit dem sich Land und Bund in der Vergangenheit häufig die Schuld an dem zögerlichen Weiterbau der B 10 zugeschoben haben?
Da geht es mir wie wahrscheinlich vielen Bürgern. Das Kompetenzgerangel ist müßig und bringt uns nicht weiter. Am Ende muss sich jemand darum kümmern – das mache ich, seit ich in Berlin bin und werde es auch weiterhin tun.
Heike Baehrens, SPD: 
Wie stehen Sie zum Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei in Richtung Abhochfäche?
Er ist dringend notwendig, um die Stadt Geislingen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Darum stehe ich uneingeschränkt hinter dem Projekt.
Wie würde Ihr Engagement als Bundestagsabgeordnete für dieses Projekt aussehen?
Als Bundestagsabgeordnete werde ich meinen Einsatz für den Ausbau mit allem Nachdruck fortsetzen, und die notwendigen Partner von der Wichtigkeit des Projektes zu überzeugen: In Briefen an das Bundes- bzw. Landesverkehrsministerium, in Gesprächen mit den zuständigen Verkehrspolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion und im Schulterschluss vor Ort hier bei uns im Landkreis. Es ist enorm wichtig, dass der Landkreis Göppingen mit seinen Abgeordneten und Gemeinderäten, mit dem Landrat, den Bürgermeistern sowie Wirtschaft und Handwerk beim Thema B 10 weiterhin geschlossen auftreten. Dafür setze ich mich weiterhin ein.
Die Autofahrer werden bald eine Straßenmaut bezahlen müssen – werden diese zusätzlichen Einnahmen (angeblich ja nur von Ausländern) zu einer besseren Finanzierung von Straßenbauprojekten führen?
Die sogenannte PKW-Maut war und ist kein Kernanliegen der SPD. Wir haben die Sorge, dass die Mauteinnahmen zu großen Teilen von den Verwaltungskosten aufgezehrt werden und nur wenig zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Straßenbauprojekten übrig bleiben. Angesichts der aktuell hohen Steuereinnahmen halten wir es im Übrigen für sinnvoller und notwendig, ein umfassendes Investitionsprogramm zur Sanierung und Finanzierung unserer Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Wann wird Ihrer Meinung nach die Umgehungsstraße für Geislingen vollständig fertig sein?
Etwas Geduld wird da noch nötig sein. Es ist gut, dass der nächste Abschnitt Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte im neuen Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist. Damit kann der Weiterbau zügig vorangehen. Der weitere Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost wurde leider nur als „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)“ eingestuft, obwohl wir als SPD auch diesen Abschnitt zum vordringlichen, also bis 2030 zu realisierenden, Bedarf zählen. Nun kommt alles darauf an, möglichst rasch die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit auch dieser Abschnitt die erforderliche Beschlussreife bekommt. Nur dann besteht eine Chance zur Realisierung vor dem Jahr 2030. Der politische Druck aus dem Landkreis ist also weiter nötig.
Was sagen Sie zum bisherigen Kompetenzgerangel, mit dem sich Land und Bund in der Vergangenheit häufig die Schuld an dem zögerlichen Weiterbau der B 10 zugeschoben haben?
Ich erwarte, dass die Rangeleien zwischen dem bisher von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium und dem Grün-geführten Landesverkehrsministerium beendet werden. Bund und Land müssen unabhängig von der politischen Farbenlehre professionell und zielorientiert zusammenarbeiten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.
Dietrich Burchard, Grüne 
Wie stehen Sie zum Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei in Richtung Abhochfäche?
Einen moderaten Weiterbau der B10 bis zur Alb-Hochfläche (2-3 spurig) befürworte und unterstütze ich.
Wie würde Ihr Engagement als Bundestagsabgeordneter für dieses Projekt aussehen?
Meine Bemühung wäre, freie Mittel aus dem Verkehrsetat nicht überwiegend nach Bayern zu leiten, sondern auch dringend notwendige Maßnahmen in anderen Bundesländern zu finanzieren – wie z.B. den Weiterbau der B10 bis zur Albhochfläche. Da diese Straße für Geislingen eine deutliche Entlastung wäre, ist hier der Neubau geboten.
Die Autofahrer werden bald eine Straßenmaut bezahlen müssen – werden diese zusätzlichen Einnahmen (angeblich ja nur von Ausländern) zu einer besseren Finanzierung von Straßenbauprojekten führen?
Sollte bei der Straßenmaut zusätzliche Einnahmen erzielt werden, was ich persönlich anzweifle, sind diese natürlich in unsere Straßen zu investieren. Ich sehe jedoch die eventuell entstehenden Finanzmittel eher beim Straßenerhalt. Im Bezug auf den Neubau der B10 ist dies jedoch unerheblich, da diese Straße aus den vorhandenen Mitteln realisiert werden muss.
Wann wird Ihrer Meinung nach die Umgehungsstraße für Geislingen vollständig fertig sein?
Da ich keine Kristallkugel zur Hand habe, kann ich diese Frage nicht beantworten. Notwendig wäre der sofortige Weiterbau.
Was sagen Sie zum bisherigen Kompetenzgerangel, mit dem sich Land und Bund in der Vergangenheit häufig die Schuld an dem zögerlichen Weiterbau der B 10 zugeschoben haben?
Das „Kompetenzgerangel“ ist für mich als Handwerker unverständlich. Da ich es gewohnt bin, ergebnisorientiert zu agieren, habe ich kein Verständnis für parteipolitische Schuldzuweisungen. Da der Bauherr einer Bundesstraße der Bund ist, sollte auch das Bundesverkehrsministerium den Weiterbau forcieren. Das Land versucht seit geraumer Zeit, seinen Aufgaben nachzukommen. Bei dem gemeinsamen Besuch der Mandatsträger aller Parteien im Verkehrsministerium wurde klar, dass der Verkehrsminister die Belange aus dem Kreis Göppingen nicht allzu ernst nimmt. Womöglich sollte man die schnellere Verbindung nach Neu-Ulm (Bayern) hervorheben.
Hans-Peter Semmler, FDP: 
Wie stehen Sie zum Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei in Richtung Albhochfläche?
Der Weiterbau der B10 an Geislingen vorbei ist als vordringlicher Bedarf zu sehen – und zwar nicht nur bis nach Geislingen, sondern weiter bis hin nach Ulm. In der nächsten Legislaturperiode müssen dringend die Weichen für einen weiteren Ausbau gestellt werden.
Wie würde Ihr Engagement als Bundestagsabgeordneter für dieses Projekt aussehen?
Ein ganz klarer Fokus muss auf dem weiteren Ausbau gelegt werden, da nur so das weitere Ausbluten von Geislingen gestoppt werden kann. Durch die ICE-Neubaustrecke mit dem neuen ICE-Halt in Merklingen wird sich die Situation für Geislingen noch weiter verschärfen. Daher muss der B 10-Ausbau an Geislingen vorbei bis zum Dreieck Ulm so schnell wie möglich umgesetzt werden. Geislingen hat aufgrund der katastrophalen Verkehrsanbindung inzwischen über 3000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren verloren – nur durch eine gut funktionierende Infrastruktur kann dieses Ausbluten gestoppt und hoffentlich wieder mit Neuansiedlungen von Firmen wieder rückgängig gemacht werden.
Die Autofahrer werden bald eine Straßenmaut bezahlen müssen – werden diese zusätzlichen Einnahmen (angeblich ja nur von Ausländern) zu einer besseren Finanzierung von Straßenbauprojekten führen?
Nein, werden sie leider nicht. Ich glaube, die Straßenmaut wird für den deutschen Steuerzahler ein richtig dickes Minus bringen – dass wieder im Straßenbau eingespart wird. Die Finanzierung eines sehr guten Straßennetzes würde die Einnahmen-Situation bereits heute ermöglichen. So lagen die Steuereinnahmen der Mineralölsteuer 2017 bei ca. 58 Milliarden Euro (zzgl. MwSt.) – die Ausgaben für den Straßenbau jedoch nur bei ca. 25 Prozent dieser Summe. Alleine das zeigt schon eine massive Schieflage.
Wann wird Ihrer Meinung nach die Umgehungsstraße für Geislingen vollständig fertig sein?
Ich fürchte, leider erst in den nächsten acht bis zehn Jahren – durch den Widerwillen der Landesregierung in Stuttgart, deutlich mehr Planstellen/Aufwände für die Streckenplanung bereitzustellen, desto mehr wird hier eine künstliche Verzögerung erzeugt. Ergänzend dazu wurden Planungsstellen für den Neubau des Drackensteiner-Hangs abgezogen, was sich auch wiederum negativ auf den Planungshorizont auswirkt.
Aktuell kann man daher wirklich sagen, das Geld an sich für den Ausbau wäre vorhanden (wie für viele Projekte), aber dank nicht vorhandener fertiger Planungen kann auch nicht mit dem Bau begonnen werden.
Was sagen Sie zum bisherigen „Kompetenzgerangel“, mit dem sich Land und Bund in der Vergangenheit häufig die Schuld an dem zögerlichen Weiterbau der B 10 zugeschoben haben?
Das Kompetenzgerangel ist eine peinliche Angelegenheit für Land und Bund, denn am Ende müssen die Bürger in Geislingen mit den Konsequenzen leben – nicht die entsprechenden Entscheider in Stuttgart oder Berlin.
Daher sehe ich es als meine Kernaufgabe als Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Göppingen, hier deutlicher und nachhaltiger als andere sich für einen weiteren Ausbau der B1 0 einzusetzen. Und im Zweifel alle Beteiligten an einen Tisch zu holen – damit endlich mal geplant wird, nicht nur geschoben.
Konstantinos Kanevas, Linke: 
Wie stehen Sie zum Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei in Richtung Albhochfläche?
Die Linke an sich setzt in der Zukunft auf einen verstärkten ÖPNV sowie im Bereich des Warentransportes auf eine verstärkte Verlagerung auf die Schiene. Eine reine Flächenversiegelung für Straßen ohne nachhaltige Rücksichtnahme auf Umwelt und Natur wäre ein Verbrechen an den nachkommenden Generationen. Allerdings hat die Politik auch Verantwortung für die Menschen im Jetzt und Heute zu tragen. Ein Weiterbau der B 10 über das Stadtgebiet Geislingen hinaus als Umgehungsstraße wird von meiner Partei und mir mitgetragen. Einen weiteren Ausbau auf die Albhochfläche können wir uns maximal dreispurig vorstellen – mit einer wechselnden, mittigen Überholspur.
Wie würde Ihr Engagement als Bundestagsabgeordneter für dieses Projekt aussehen?
In meiner Funktion als MdB würde ich mich innerhalb meiner Fraktion und Mitglied der MdB’s von Baden-Württemberg für die zeitnahe Umsetzung einsetzen.
Die Autofahrer werden bald eine Straßenmaut bezahlen müssen – werden diese zusätzlichen Einnahmen (angeblich ja nur von Ausländern) zu einer besseren Finanzierung von Straßenbauprojekten führen?
Straßenmaut hat, wenn sie erhoben wird, jeder zu zahlen – egal welcher Nationalität. Wenn überhaupt Maut erhoben werden soll, dann natürlich rein zweckgebunden für alle Verkehrsmittel, also Auto und ÖPNV.
Wann wird Ihrer Meinung nach die Umgehungsstraße für Geislingen vollständig fertig sein?
Wenn Merkel und Co. Weiterregieren, sicherlich nicht vor meiner Rente und ich bin erst 23.
Was sagen Sie zum bisherigen „Kompetenzgerangel“, mit dem sich Land und Bund in der Vergangenheit häufig die Schuld an dem zögerlichen Weiterbau der B 10 zugeschoben haben?
Wie Sie richtig sagen: „Gerangel“. Die Kompetenzen sind klar geregelt. Die etablierten Parteien versuchen über einen Scheinkrieg ihre Inkompetenz zu entschuldigen.
Volker Münz, AfD: 
Wie stehen Sie zum Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei in Richtung Albhochfläche?
Die B 10 ist die wichtigste Verkehrsachse im Landkreis Göppingen. Die zeitnahe Fertigstellung des Ausbaus der B 10 bis Amstetten ist unverzichtbar für die Entwicklung im Raum Geislingen. Die ständigen Staus sind eine zu große Belastung. Der Weiterbau der B10 dauerte bisher viel zu lange.
Wie würde Ihr Engagement als Bundestagsabgeordneter für dieses Projekt aussehen?
Ich werde die Abgeordneten und alle Entscheidungsträger von der Wichtigkeit und der Priorität es B 10-Ausbaus zu überzeugen versuchen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass beide Bauabschnitte einschließlich des Schildwacht-Tunnels baldmöglichst gebaut werden. Die finanziellen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen erhöht werden.
Die Autofahrer werden bald eine Straßenmaut bezahlen müssen – werden diese zusätzlichen Einnahmen (angeblich ja nur von Ausländern) zu einer besseren Finanzierung von Straßenbauprojekten führen?
Sollte eine Maut tatsächlich eingeführt werden, so müssen die Einnahmen aus dieser Gebühr zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden
Wann wird Ihrer Meinung nach die Umgehungsstraße für Geislingen vollständig fertig sein?
Hoffentlich schneller als das durchschnittliche Tempo bisher befürchten lässt. Optimistisch gehe ich vom Jahr 2025 aus.
Was sagen Sie zum bisherigen „Kompetenzgerangel“, mit dem sich Land und Bund in der Vergangenheit häufig die Schuld an dem zögerlichen Weiterbau der B 10 zugeschoben haben?
Wir sehen hier den Nachteil der vertikalen Gewaltenteilung des Föderalismus. Nicht nur im Bereich der Verkehrsinfrastruktur führt dies eher zu Trippelschritten als zu großen Würfen. Aber schauen wir nach vorne und versuchen wir, möglichst viele Verbündete unter den Entscheidungsträgern zu finden, um das Projekt B 10 endlich zu einem guten und zügigen Abschluss zu bringen!
Christel Beck, Internationalistische Liste/MLPD 
Wie stehen Sie zum Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei in Richtung Albhochfläche?
Täglich stauen sich die Blechlawinen auf der B 10 nach Geislingen – Ulm. Autofahrer, Wohnbevölkerung bezahlen für die auf Profit ausgerichtete Verkehrspolitik mit Zeit, Gesundheit, Lebensqualität, Geld und Umweltzerstörung. Über 3200 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr im Straßenverkehr. Verkehrsbedingter Feinstaub ist mitverantwortlich für die Zunahme von Depression und Demenz, Herzinfarkt, Diabetes und Krebs.
Unter diesem Gesichtspunkt kann ich einen Weiterbau der B 10 an Geislingen vorbei unterstützen. Aber insgesamt wird der Verkehr dadurch nicht weniger und die Staus werden lediglich verlagert. Im Bundestagswahlkampf setze ich mich für eine Wende in der Verkehrspolitik ein.
Wie würde Ihr Engagement als Bundestagsabgeordnete für dieses Projekt aussehen?
Ich würde mich auch im Bundestag für den Weiterbau der B 10 einsetzen – jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit dem sofortigen Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie – Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege – Umstellung auf Elektromobilität ebenfalls auf der Grundlage erneuerbarer Energien und umweltschonender Speichertechnologien.
Die Autofahrer werden bald eine Straßenmaut bezahlen müssen – werden diese zusätzlichen Einnahmen (angeblich ja nur von Ausländern) zu einer besseren Finanzierung von Straßenbauprojekten führen?
Ich bin grundsätzlich gegen die Einführung einer PKW-Maut.
Wann wird Ihrer Meinung nach die Umgehungsstraße für Geislingen vollständig fertig sein?
Die Umgehungsstraße für Geislingen soll bis 2025 oder 2030 fertig sein. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist möglich und sofort finanzierbar: Der Verband Deutscher ÖPNV-Unternehmen berechnete, dass ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr bundesweit jährlich etwa 12 Milliarden Euro kosten würde (www.tagespiegel.de). Im Vergleich dazu: Wegen Abgasbetrugs bezahlte VW allein in den USA 12 Milliarden Strafe. Eine Wende in der Verkehrspolitik ist nur durch aktiven Widerstand der Bevölkerung gegen die von den Automobil- und Energiekonzernen bestimmte Verkehrspolitik der Regierung erreichbar. Diesen Widerstand unterstütze ich unbedingt.
Was sagen Sie zum bisherigen „Kompetenzgerangel“, mit dem sich Land und Bund in der Vergangenheit häufig die Schuld an dem zögerlichen Weiterbau der B 10 zugeschoben haben?
Das „Kompetenzgerangel“ zwischen Bund und Land dient meiner Meinung nach lediglich dazu, über die Krise in der Verkehrspolitik hinweg zu täuschen und sich aus der Verantwortung für eine Verkehrspolitik im Interesse der Bevölkerung zu stehlen.